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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den FDP-Politiker Leif Blum machen den Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Aff?re aus Sicht der Betroffenen zur Farce. Seit die Staatsanwaltschaft gegen Leif Blum – den bisherigen Vorsitzenden dieses Ausschusses – wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittele,http://www.adidasschuhewien.at/, sei Blums Befangenheit offensichtlich,Adidas Schuhe,http://www.lajeslist.com/item/40, sagte Rudolf Schmenger der FR, einer der ehemaligen Steuerfahnder,Hollister Deutschland Online Shop, die mit falschen Gutachten zwangspensioniert wurden.
?Die Betroffenen haben sich Aufkl?rung versprochen“, so Schmenger. ?Jetzt stellt sich die Frage, ob der Ausschuss-Vorsitzende Blum jemals ein wahres Interesse daran hatte.“ Auch Blums Umgang mit den Zeugen im Ausschuss sei sehr fragwürdig gewesen. ?Der Fall Blum ist eine Schande für die hessische FDP“,Adidas Wien Outlet,http://www.hxedu.gov.cn/guestbook.asp, so Schmenger,http://www.hollisterdeutschlandonlineshop.biz/, ?in Oppositionszeiten wollte die FDP die Fahnder noch rehabilitieren.“
Skandal im Skandal
Seit den Ermittlungen stelle sich die Frage nach der Gültigkeit der durchgeführten Zeugenbefragungen. ?Der Untersuchungsausschuss muss jetzt einen Skandal im Skandal aufkl?ren“, so Schmenger. ?Ehrenwerte Steuerfahnder wurden von einem mutma?lichen Beihelfer von Steuerstraft?tern stundenlang vernommen – das hat eine neue Qualit?t.“ Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei Blums Unbefangenheit massiv infrage gestellt. ?Man muss vermuten, dass in Blums Denkweise die Zwangspensionierung der Fahnder m?glicherweise etwas Positives war,Hollister Deutschland, weil er selbst offenbar sehr stark an der Steuervermeidung seiner Mandanten interessiert war“, so Schmenger. ?Offenbar hatte der Landtagsabgeordnete und Steueranwalt Blum ein Eigeninteresse daran,AdidasSchuhe Wien, dass die Steuerfahndung nicht so gut funktioniert.“
Durch die Befangenheit Blums sei in jedem Fall ein Verfahrensfehler entstanden, so Schmenger,http://www.xuex8.com/home.php?mod=space&uid=9996,Adidas Wien Schuhe, deshalb müssten die Zeugenbefragungen neu aufgerollt werden. Besser als solch ein langwieriges Verfahren sei aber eine ?parteiübergreifende Rehabilitierung“ der zu Unrecht zwangspensionierten Beamten.
Blum hatte den Ausschussvorsitz zun?chst ruhen lassen,http://www.asdasd.freehst.com/cgi-sys/suspendedpage.cgi?mod=spacecp&ac=blog&blogid=, nachdem die Ermittlungen gegen ihn bekanntgeworden waren,http://rz.sdfdc.com/bbs/home.php?mod=space&uid=1196830&do=blog&quickforward=1&id=147375, und ihn in der vergangenen Woche niedergelegt. Sein Nachfolger soll Stefan Müller werden.
Der zweite Vertreter der FDP im Ausschuss ist zwar wie Blum Jurist, aber in Staatsdiensten, zuletzt in der Kommunalaufsicht beim Regierungspr?sidium Darmstadt. Er soll heute gew?hlt werden. Die Abgeordneten beraten auch,Hollister Online Shop Deutschland, ob sie Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) und den früheren Chef des Frankfurter Finanzamts, Jürgen Schneider-Ludorff, vorladen.
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